Jörg Tauss, PIRATEN-MdB

Jörg Tauss, Piratenpartei, MdB

tagesschau.de, 20. 6. 09:

Von der SPD zur Piratenpartei

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat seinen Austritt aus der SPD erklärt. Gleichzeitig kündigte er in einer Mitteilung an, Mitglied der Piratenpartei werden zu wollen, in der sich Internet-Aktivisten organisiert haben. Er habe den Antrag noch nicht ausgefüllt, das sei allerdings nur noch „eine Formsache“, sagte Tauss. In seiner Erklärung betonte der Bundestagsabgeordnete, er stimme zwar weiterhin mit vielen Punkten des SPD-Programms überein. Allerdings gebe es bei den Sozialdemokraten in der Innen-, Rechts- und Internetpolitik „eine schlimme Fehlentwicklung“.

Auslöser für den Parteiaustritt sei die Zustimmung der SPD zu den Internet-Sperren zur Eindämmung von Kinderpornografie im Bundestag gewesen. Mit diesem Gesetz solle „eine staatliche Zensurinfrastruktur“ errichtet werden.

Erster Abgeordneter der Piratenpartei im Bundestag

Trotz seines Parteiwechsels werde er sein Bundestagsmandat aber bis zum Ende der Legislaturperiode behalten, kündigte Tauss an. „Ich werde der erste Abgeordnete der Piratenpartei im Bundestag sein“, sagte er. Eine Kandidatur für die Partei bei der Bundestagswahl im September schloss Tauss jedoch aus.

Die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt hatte Tauss zuvor aufgefordert, sein Mandat zurückzugeben. Dies sei die zwangsläufige Konsequenz aus seinem Austritt aus der Partei. Tauss sitzt seit 1994 im Bundestag, 2005 hatte er sein Mandat über die Landesliste in Baden-Württemberg erhalten.

Ermittlungen wegen Kinderpornografie

A. Paul Weber, Das Gerücht; 1953

Im März war Tauss von seinen Ämtern als Fraktionssprecher für Bildung und Forschung sowie als Generalsekretär der baden-württembergischen SPD zurückgetreten, nachdem in seiner Wohnung kinderpornografisches Material gefunden wurde. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Tauss wies den Verdacht zurück und erklärte, er sei auf das Material bei Recherchen gegen einen Kinderpornoring gestoßen.

„Großer Schub für den Wahlkampf“

Die Piratenpartei begrüßte den anstehenden Übertritt von Tauss. Dieser sei einer der erfahrensten Politiker auf den Feldern Bildung und Neue Medien, so Piratenpartei-Vize Jens Seipenbusch gegenüber tagesschau.de. Die Partei sei sich bewusst, dass gegen Tauss Ermittlungen liefen, doch gelte zunächst die Unschuldsvermutung. „Dies ist ja auch einer unserer Überzeugungen, für die wir kämpfen“, so Seipenbusch.

Von dem Parteiwechsel Tauss‘ verspreche er sich einen „großen Schub“ für den Wahlkampf und einen besseren Draht in das Parlament, so Seipenbusch. Dies werde auf jeden Fall nützlich sein.

Piratenflagge

Siehe auch:

Stellungnahme von Jörg Tauss.

Zum Urteil gegen Jörg Tauss.

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