Jörg Tauss über seinen Wechsel zu den PIRATEN.

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Pressemitteilung

Der bisherige SPD- Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss wird wohl erster Abgeordneter der Piratenpartei im Deutschen Bundestag. Tauss erklärte heute vor dem Willy- Brandt- Haus in Berlin seinen Austritt aus der SPD, der er fast 40 Jahre in verantwortlichen Positionen angehörte. Er kündigte zugleich seine Unterstützung der Piratenpartei an: "Wenn die Piraten es wollen, werde ich heute auch Mitglied" erklärte Tauss bei einer Kundgebung gegen die Zensur des Internets vor der SPD- Parteizentrale.


Jörg Tauss betonte, dass er weiterhin mit vielen Punkten des SPD- Programms übereinstimme: „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte, denen ich mich auch in Zukunft verpflichtet fühle. Insofern bin und bleibe ich Sozialdemokrat und bin stolz darauf, in den vielen Jahren in der SPD- Fraktion gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in Deutschland einiges vorangebracht zu haben – beispielsweise in der Wissenschafts- und Forschungspolitik.

Auf dem Feld der Innen-, Rechts- und Internetpolitik gibt es in der SPD jedoch eine schlimme Fehlentwicklung. Schleichend begonnen hat es bereits vor etlichen Jahren mit den Sperrverfügungen in Nordrhein- Westfalen. Den vorläufigen Höhepunkt hat diese bedrohliche Entwicklung jedoch vorgestern in der Zustimmung zu einem Gesetz gefunden, mit dessen Hilfe CDU und CSU eine staatliche Zensurinfrastruktur errichten werden. Stück für Stück hat sich die SPD von einer Bürgerrechtspartei, die mutig für Freiheit und Recht kämpft, zu einer Steigbügelhalterin der Union entwickelt, die ohne ein Zögern gewillt ist, eine sicherheitspolitische Aufrüstung ohne Ende zu befördern.

In einer einseitigen Sicht auf die "Innere Sicherheit" werden Bedrohungen und Bekämpfungsstrategien isoliert betrachtet. Handlungsoptionen, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen würden, werden noch nicht einmal mehr ernsthaft untersucht. Ein ernsthafter Dialog mit kritischen Bürgern findet nicht statt. Gegenüber Experten zeigt man sich beratungsresistent.

Für mich ist das die Ursache einer staatlichen Beschränkung von Freiheit ohne Augenmaß: Die Auslandskopfüberwachung, die Vorratsdatenspeicherung, die Onlinedurchsuchung, das BSI- und das BKA- Gesetz und nicht zuletzt die Internet- Sperre, das sind nur die bekannteren Beispiele dieser gefährlichen Entwicklung! Immer lauter ertönt der so dumme wie polemische Schlachtruf, wonach das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfte. Doch dieses war es nie. Das Internet wird so aber immer mehr zum bürgerrechtsfreien Raum! Dieses müssen wir stoppen.

Das Abstimmungsverhalten der SPD- Bundestagsfraktion beim sogenannten „Zugangserschwerungsgesetz“ ist für mich nur der letzte Beleg dafür, dass heute weder Internetexperten noch Bürgerrechtler ausreichendes Gehör im Parlament finden. Opposition gegen immer neue Beschränkungen von Freiheit wird in Deutschland inzwischen marginalisiert, in meinem Fall sogar beinahe als kriminell erachtet.

Selbst wenn man mich bei Thema Internet- Sperren als befangen ansehen würde und meine Warnungen daher ignoriert: Alle Online- Experten der SPD haben der Bundestagsfraktion von einer Zustimmung abgeraten, die Parteibasis hat rebelliert und etliche junge Kandidaten haben mit über 134.000 Petenten an den Deutschen Bundestag am Schluss nochmals beeindruckend appelliert. Dennoch haben lediglich zwei (!) weitere Mitglieder der SPD- Fraktion gemeinsam mit mir gegen das Gesetz gestimmt.

Dass der starke innerparteiliche und der breite gesellschaftliche Protest gegen „Zensursula“ und deren falsche Begründungen keinen größeren Widerstand in der Fraktion gegen diesen Einstieg in die Zensur zur Folge hatte, ist für mich der Beweis, dass es noch viel zu wenige Piraten gibt!

Denn, anders vielleicht als in der Union, gibt es in der SPD immerhin viele Menschen, die sich engagiert für Bürgerrechte und das Internet einsetzen – doch auch sie fanden keinerlei Gehör und haben sich gegen diese Fraktion nicht durchsetzen können!

Richtig ist aber auch: In den anderen Parteien sieht es in Wahrheit nicht viel besser aus. 15 Abgeordnete der GRÜNEN haben sich entgegen eindeutiger anderer Ankündigungen bei der Abstimmung enthalten. Und dass ausgerechnet die LINKSPARTEI eine Tradition für Freiheit und Bürgerrechte vorzuweisen hätte, wäre mir unbekannt. Aber auch die in der Sache treffende Kritik der FDP nehme ich den Kollegen in Erinnerung ihres Versagens zu Zeiten der Regierung Kohl und in den Ländern nicht ganz ab. Wenn ihr Protest gegen den Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ernst gemeint gewesen ist, so erwarte ich nun auch, dass die Liberalen die Konsequenzen ziehen: Reichen Sie in der nächsten Woche eine Normenkontrollklage gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht ein!

Ich bin dessen ungeachtet inzwischen zu der Überzeugung gekommen, dass es allen anderen Parteien – nicht nur der SPD – an hinreichendem Internet- Sachverstand in verantwortlicher Position fehlt! Die SPD hätte es nämlich im konkreten Fall in der Hand gehabt, vorgestern ein Gesetz zu verhindern, das weniger gegen Kinderpornographie wirken wird, als der Errichtung einer technischen Zensurinfrastrukturen dient. Die Richtlinien dazu werden vom Bundeskriminalamt diktiert, die Zensurlisten bleiben geheim und eine richterliche Kontrolle findet nicht statt. Diese Entwicklung muss gestoppt werden!

Damit dies geschieht, dazu braucht es mehr Piraten! Nicht nur in der PIRATENPARTEI, sondern auch in allen anderen Parteien. Damit das geschieht, bedarf es auch des Drucks einer jungen und modernen Bürgerrechtspartei für die Informationsgesellschaft und für ihre Herausforderungen. Deshalb sollen die Piraten ab jetzt meine neue politische Heimat sein. Die Piraten werden daher nicht nur im Wahlkampf auf meine Unterstützung und meine politische Erfahrung zählen können.

Berlin, den 20. Juni 2009

Jörg Tauss, MdB

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Siehe auch:

Stellungnahme von Jörg Tauss.

Zum Urteil gegen Jörg Tauss.

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