Piraten in Helvetien

11. Januar 2010, Neue Zürcher Zeitung
Angriff der Internetgeneration
Die Piratenpartei kämpft für Freiheit in der digitalen Welt – nicht ausgeschlossen, dass dies Anklang findet
Freier Musik-Download, keine Verbote im Internet, Datenschutz: Die Piratenpartei macht die digitale Revolution zur Basis für ihre politische Botschaft. Nun will sie in die Parlamente.

Von Daniel Gerny

Wissen ist Macht, ist Demokratie, ist Freiheit: Auf diese Formel lässt sich verkürzt und zugespitzt das Programm der Piratenpartei Schweiz zusammenfassen, eines Ablegers einer internationalen Bewegung der Internetgeneration, die im Ausland nicht ohne Erfolg ist: Bei den deutschen Bundestagswahlen erzielte die Partei auf Anhieb 2 Prozent, mehr als die Grünen in ihrer Gründungszeit. In Schweden, wo die Bewegung ihren Ursprung hat, erreichte sie bei der Europawahl gar über 7 Prozent der Wähler und stellt seither einen Abgeordneten im Europaparlament.

Im März tritt die Partei auch in der Schweiz erstmals zu Wahlen an – Anfang März in der Stadt Winterthur, drei Wochen später im Kanton Bern. – Die Binsenwahrheit, dass mit dem Internet eine digitale Revolution in Gang gekommen ist, ist zwar auch bei den etablierten Parteien angekommen, die sich inzwischen ebenfalls mit Blogs, Diskussionsforen und Facebook abmühen.

Die Sensibilität für die neuen Fragestellungen und das Wissen um die Bedeutung des Umbruchs fehlten der heutigen Politikergeneration indessen weitgehend, findet Denis Simonet, der 25-jährige Präsident der Piratenpartei Schweiz. Hilflos versuche die Politik die Informationslawine der digitalen Welt – Stichwort Musik-Download, Hackerangriffe, Jugendschutz – mit konventionellen Mitteln aus vergangenen Tagen und immer neuen Verboten zu kanalisieren und zu steuern, freilich ohne jeden Erfolg.

Schliessung von «Pirate Bay»

Entstanden ist die Partei im Jahre 2006 in Schweden, als die Polizei den Server der Internettauschbörse «Pirate Bay» beschlagnahmte und gegen die Betreiber ein Verfahren wegen Verletzung der Urheberrechte einleitete. Die Verurteilung und die definitive Abschaltung des Trackers im letzten Jahr wirkten wie Brandbeschleuniger, nicht nur in Schweden selbst, sondern in vielen europäischen Ländern, darunter der Schweiz. Nur eine Handvoll Piraten waren bei der Gründung in der Schweiz vor gut einem halben Jahr dabei, inzwischen hat die Partei über 650 Mitglieder, hinzu kommen 3600 Mitglieder der Facebook-Gruppe und viel Aufmerksamkeit in den Medien. Ernsthaft bereitet sich die Partei nun für die Nationalratswahlen 2011 vor.

«Befreiung unserer Kultur»

Der einstige Auslöser, der zur Gründung der Piratenpartei führte – File-Sharing ohne urheberrechtliche Einschränkung für den Privatbereich (was die Partei frech als «Befreiung unserer Kultur» bezeichnet) –, ist inzwischen nur noch eines der Themen. Transparenz im Staat, Zensur im Internet, Förderung von Open-Access-Software, Datenschutz oder der freie Zugang zur Bildung sind hinzugekommen. Wo die Partei politisch einzuordnen ist, ist nicht ganz klar, wenngleich der prominent hervorgehobene Kampf gegen Verbote auf eine liberale Grundhaltung hindeutet. Bewusst aber halte sich die Piratenpartei bei durch das Links-Rechts-Schema geprägten Kampfzonen wie der Finanz- oder Sozialpolitik zurück, sagt Denis Simonet. So wird verhindert, dass die Basis für die ureigenen Anliegen geschmälert wird.

Dass die Partei ihre Politik nicht in erster Linie in muffigen Sälen und Sitzungszimmern formuliert, sondern im Internet, in virtuellen Konferenzen via Voice-over-IP, ist nicht überraschend, dass die tragenden Kräfte alle unter vierzig (wenn nicht dreissig) sind, ebenso wenig.

Aufbruchstimmung

Kein Zweifel, es herrscht Aufbruchstimmung einer neuen Generation. Noch ist es zu früh, um abzuschätzen, ob die Bewegung über die derzeitige Euphorie hinaus Inputs liefert, die in der Politik im Umgang mit dem digitalen Aufbruch nötig sind. Noch fehlt es der politischen Botschaft an Intensität und der Bewegung an Kraft. Dass sich die Piraten bis anhin vor allem monothematisch profilieren, sollte indessen nicht zu voreiligen Schlüssen verführen: Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Einthemenpartei die politische Landschaft ins Rutschen bringt.

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