Zweifelhafte Verbündete.

22. Januar 2010, 12:54, NZZ Online

Eine globale Zivilgesellschaft 2.o schaffen

Hillary Clinton gegen Internetzensur

Die amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton greift in den Zensurstreit zwischen Google und China ein. In ihrer Rede stellt sie die Freiheit des Internets über alles und geisselt sowohl Zensurschranken wie auch Cyber-Attacken als Angriff auf die Zivilgesellschaft.

Von Isabelle Imhof

Die amerikanische Aussenministerin wählte für ihre Rede einen symbolischen Ort: Das Newseum in Washington, im Frühjahr 2008 eröffnet, steht für die Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäusserung. Hillary Clinton stellte diesen beiden Freiheiten noch jene, sich mit den neuen Technologien auszutauschen, dazu. In ihrer Kritik nahm sie zwar verschiedene Länder ins Visier, liess jedoch keinen Zweifel daran, dass sich ihre Äusserungen direkt auf den «Cyber-War» beziehen, der sich derzeit im Internet zwischen der Volksrepublik China und Google abspielt.

Die neuen Technologien nehmen selbst nicht Partei im Kampf um Freiheit und beim Fortschritt, sagte die Aussenministerin. Die USA hingegen schon: «Wir stehen für ein einziges Internet ein, das allen Menschen offen steht und ihnen freien Zugriff auf Wissen und Meinungen ermöglicht. Wir erkennen, dass die Informationstechnologien der Welt das werden, was wir aus ihnen machen.»

Fünf Freiheiten

Clinton definierte dabei die fünf entscheidende Freiheiten des Internetzeitalters: Freie Meinungsäusserung, Religionsfreiheit, Zugang zu Wissen und Information, Angstfreiheit vor Hackern, Pornografie und anderen Übeltaten im Web sowie den freien Zugang zu allen neuen Technologien. Es gehe nicht mehr darum, dass jemand auf der Strasse seine Regierung öffentlich kritisieren dürfe. Mit Blogs, E-Mail- und SMS-Verkehr eröffneten sich neue Möglichkeiten des Meinungsaustausches. Dies habe den Zensurbehörden dieser Welt neue Ziele gegeben.

Konsequenzen für Hacker

Länder oder Individuen, die andere mit Cyber-Attacken bedrohten, müssten jedoch die Konsequenzen tragen und von der internationalen Gemeinschaft verurteilt werden. Ein Angriff auf das Netzwerk eines Landes sei ein Angriff auf alle seine Bewohner. Clinton ging damit direkt auf die Urheber der Hackerattacken auf Google ein, die vermutlich aus China stammen. Der Internet-Konzern hatte darauf mit seinem Rückzug aus der Volksrepublik gedroht. Mit ihren Äusserungen unterstützte die Aussenministerin das Vorgehen der amerikanischen Firma. Sie forderte die chinesischen Behörden auf, die Vorfälle zu untersuchen. Dabei sollten jedoch die Ermittlungen wie auch die daraus folgenden Resultate transparent bleiben.

«Wir begrüssen die Anstrengungen wie etwa die EU-Konvention gegen Internetkriminalität», sagte Clinton. Die USA wollten diese Bestrebungen unterstützen. Vor zwei Jahren sei bereits ein Gremium ins Leben gerufen worden, das die entsprechenden Aktivitäten koordiniere. Kürzlich habe Präsident Obama zudem einen nationalen Cyberspace-Richtlinien-Koordinator ernannt.

Staatspolitik im 21. Jahrhundert

Clinton kündigte ferner an, das Aussenministerium werde sich zusammen mit den Entwicklungsbehörden und Nichtregierungs-Partnern die neuen Technologien zunutze machen, um die Prinzipien der Internetfreiheit umzusetzen. Unter dem Begriff 21st Century Statecraft sind Projekte im Web zusammengefasst. Dabei gilt ein besonderes Augenmerk der Förderung und Unterstützung von sozialen Netzwerken.

Erste Sturmtruppen des 21st-Century-Statecraft-Unternehmens sind offenbar bereits in aller Welt unterwegs gewesen, um beim Aufbau von Sozialnetzwerken mitzuhelfen mit dem Ziel, eine globale Zivilgesellschaft 2.0 zu schaffen. Zudem treiben die USA die Entwicklung von Methoden und Technologien voran, die es den Nutzern der neuen Technologien erlauben, Zensurschranken zu umgehen.

China sieht sich grundlos beschuldigt

China weist die Kritik an seiner Internet-Zensur durch die USA zurück. Amerika solle die Tatsachen respektieren und aufhören, China grundlos zu beschuldigen. Mit diesen Forderungen nach freiem Informationsfluss wollten die USA einmal mehr anderen Ländern im Namen der Demokratie ihre Werte aufzuzwingen. Dies werde die zwischenstaatlichen Beziehungen beeinträchtigen.

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