Na, dann lasst mal sehen…

aus: NZZ online, 3. März 2010, 06:30,

USA verstärken

Kampf gegen Internet-Zensur

Die USA verstärken den Kampf gegen die weltweit zunehmende Zensur im Internet. Sie machen das Thema zu einem wichtigen Teil ihrer Aussenpolitik. Andere Staaten schränkten die Meinungsbildung im Internet laufend ein.

(sda/Reuters) Die USA wollen den Kampf gegen die Zensur im Internet zu einem zentralen Teil ihrer Aussenpolitik machen. Dies kündigte der Staatssekretär im amerikanischen Aussenministerium, Michael Posner, am Dienstag vor dem Kongress an.

Sichere Verbindungen

Viele Staaten hätten ihre Ausgaben erhöht, um die Meinungsfreiheit und dem Informationsfluss im Netz zu beschränken, sagte er laut Redetext. Die amerikanische Regierung unterstütze dagegen die Entwicklung von Werkzeugen, um Internet-Sperren zu umgehen und sichere Verbindungen zwischen den Nutzern zu gewährleisten.

Am Donnerstag würden sich hochrangige Mitglieder des Ministeriums mit Managern von Technologiefirmen zu entsprechenden Beratungen treffen.

Hoher Stellenwert

In den USA hat die Meinungsfreiheit nach dem Ersten Verfassungszusatz einen besonders hohen Stellenwert, selbst im Vergleich zu anderen demokratischen Staaten. So ist dort anders als in vielen europäischen Ländern die Leugnung des Holocausts nicht strafbar.

Das Oberste Gericht hat der Meinungsfreiheit im Internet den grösstmöglichen Schutz gemäss der Verfassung zugesprochen.

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