Verfassungsurteil – viel Wasser im Wein.

aus: Neue Zürcher Zeitung, 3. März 2010

Dem Bürger auf der Spur

Gestern stärkte das deutsche Bundesverfassungsgericht das Telefongeheimnis – das Datensammeln aber bedroht die Freiheit weiter

Die erkennungsdienstliche Behandlung der Person ist zu einer Normalität auch jenseits polizeilicher Dienste geworden. Wo immer wir mit modernen Mitteln kommunizieren oder konsumieren, hinterlassen wir Spuren, die Staat und Wirtschaft begierig sammeln. Sind Privatheit und Datenschutz bloss Mythen von gestern?

Von Joachim Güntner

Die deutsche Regierung plante eine Volkszählung, das Bundesverfassungsgericht stoppte das Unternehmen kurz vor der Durchführung. Das war 1983. Nicht, dass die roten Roben in Karlsruhe das staatliche Datensammeln in Bausch und Bogen als verfassungswidrig verwarfen. Sie erkannten das Informationsbedürfnis einer im Dienst der Allgemeinheit stehenden Politik sehr wohl an. Dies galt es gegen die Individualrechte abzuwägen. Entscheidend war, dass die Richter, abgeleitet aus dem Schutz der menschlichen Würde, «die Befugnis des Einzelnen» dekretierten, «grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen». Seither kennt die deutsche Verfassungsjustiz ein Grundrecht auf «informationelle Selbstbestimmung».

Hohe Aussagekraft der Daten

Gestern haben die Karlsruher Richter ihr Urteil über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Demnach verstösst das Gesetz, mit welchem die deutsche Regierung eine EU-Richtlinie zur Überwachung der Telekommunikation in nationales Recht übergeführt hat, in seiner derzeitigen Form gegen die Verfassung. Seit Anfang 2009 müssen Firmen in Deutschland die Telefonkontakte und Internetverbindungen ihrer Kunden für die Dauer eines halben Jahres speichern. Festgehalten wird etwa, wann welcher Anschluss angerufen hat, wie lange das Gespräch währte, wie oft der Apparat läutete, bevor jemand abnahm. Bei Mobiltelefonen ist überdies zu protokollieren, wo sich der Teilnehmer zum Zeitpunkt seines Anrufes befand. PUK-Codes, mit denen sich ein Handy ohne Wissen des Besitzers manipulieren oder gegen seinen Willen sperren lässt, sollen bei Bedarf den staatlichen Ermittlungsorganen ausgehändigt werden. Analoges gilt für die Nutzung des Internets, für die Speicherung von MAC- und IP-Adressen der Geräte, von bekannten Log-in-Namen, von E-Mail-Adressen.

Für die praktische Umsetzung der EU-Richtlinie existiert ein Dokument, das solche und weitere Optionen aufführt. Sein von Version zu Version anschwellender Umfang kündet von den Begehrlichkeiten der Sicherheitsbehörden. Beruhigen mag, dass Staatsanwaltschaft und Polizei der Zugriff nur mit richterlichem Beschluss und zur Aufklärung einer konkreten Straftat erlaubt ist und dass allein die Verbindungsdaten, nicht etwa Gesprächsinhalte aufgezeichnet werden. Allerdings ergeben allein schon jene Daten ein erstaunlich aussagekräftiges Nutzerprofil und erlauben, wie die Karlsruher Richter gestern kritisch feststellten, «in ihrer Kombination detaillierte Aussagen zu gesellschaftlichen oder politischen Zugehörigkeiten sowie persönlichen Vorlieben, Neigungen und Schwächen».

Der Tenor des Urteils lässt sich mit den Worten zusammenfassen: Obwohl es sich bei der Speicherung der Daten «um einen Eingriff von besonders schwerer Streubreite» handle und dies auch noch ohne konkreten Anlass (wie dem Vorliegen einer Straftat), sei ihre Aufbewahrung für sechs Monate nicht prinzipiell verwerflich. Allerdings habe es der Gesetzgeber versäumt, die Verwendungszwecke klar zu begrenzen, für Transparenz gegenüber dem Bürger zu sorgen, der wissen müsse, was von ihm gespeichert und preisgegeben werde. Auch fehle es an Datensicherheit, Kontrolle der Telekommunikationsfirmen und an Sanktionen bei Datenmissbrauch. Von der informationellen Selbstbestimmung als Grundrecht des deutschen Bürgers sprechen die Richter kaum. Dass sie die Vorratsdatenspeicherung mit Auflagen versehen wissen wollen, aber doch grosso modo gutheissen, passt in unsere Zeit. Es bleibt dabei, dass der Datenschutz sich zu einem Papiertiger statt zu einem die Privatsphäre hütenden Zerberus entwickelt. Zwischen dem Entscheid von gestern und dem Volkszählungs-Urteil von 1983 liegen nun einmal der 11. September und eine enorme Revolutionierung der Informationstechnologien.

Mit der Begründung, der Staat müsse zu einem effektiven Kampf gegen Terroristen fähig sein, lässt sich vieles rechtfertigen. Sie beschert uns Nacktscanner an Flughäfen und Pässe mit biometrischen Daten – ganz unerachtet der Tatsache, dass die Scanner noch keinen Attentäter entlarvt haben. Und um beim Beispiel Deutschlands zu bleiben: Die Passfälschungen, die dort in den letzten Jahren aufgedeckt wurden, sind erstens gering an Zahl und standen zweitens nie in Verbindung mit Terrorismus. An der Verhältnismässigkeit der Mittel lässt sich zweifeln. – In der Kritik deutscher Datenschützer steht auch das Meldesystem Elena. Ab 2012 sollen damit von Arbeitnehmern die Daten, die für die Entscheidung über Ansprüche auf Arbeitslosengeld und Sozialleistungen nötig sind, zentral erfasst werden. Entlastung der Arbeitgeber von Papierkram und Wegfall von Behördengängen zählen zu den Motiven. Dabei entsteht eine Arbeitsbiografie, die nun allerdings nicht bloss die Lohnzahlungen vermerkt, sondern ebenso, wer wann an Streiks beteiligt oder von Aussperrungen betroffen war. Es mag nicht die Intention von Elena sein, gleichwohl schafft die zentrale Speicherung Protokolle der Fügsamkeit bzw. Renitenz von Lohnabhängigen. Angaben über Arbeitsverhältnisse sollen künftig auch zu den Informationen zählen, die der neue deutsche Personalausweis preisgibt. Welchen Beamten bei einer Verkehrs- oder Grenzkontrolle geht das etwas an?

«Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte verzichten», formulierte das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungs-Urteil 1983. Die klugen Richter hatten erkannt, dass Gefährdungen der Demokratie nicht erst dort beginnen, wo politische Freiheiten brutal unterdrückt werden. Auch latenter Druck, der den Bürger zu Konformismus animiert, ist schädlich. Wehe der Demokratie, in der es extra Zivilcourage braucht, um demokratische Rechte auszuüben.

Wer moderne Kommunikationsmittel nutzt, wer im Internet einkauft oder mit Kreditkarte zahlt, hinterlässt Spuren. Sie zu verwischen, liegt nicht in seiner Hand. Sammelwütig ist keineswegs bloss der Staat. Auch Wirtschaftsunternehmen behandeln uns auf Schritt und Tritt – genauer: bei jedem Klick, den wir auf ihren Websites setzen – erkennungsdienstlich. Kein Jahr vergeht ohne Datenskandale. Wir hören von Firmen, die ihre Mitarbeiter bespitzeln oder deren Mitarbeiter ihrerseits Kundendaten verhökern. Soziale Netzwerke wie Facebook fordern die Mitglieder auf, die Adressverzeichnisse ihrer Handys mit den Facebook-Datenbanken zu synchronisieren, und machen ungeniert Gebrauch von diesen Informationen. Online-Buchhändler ebenso wie öffentliche Bibliotheken dokumentieren unsere Lesegewohnheiten. Die Reihe der Beispiele liesse sich fortführen.

Sicher, all diese verschiedenen Nutzungen spielen sich in getrennten Sphären ab. Immer sind es nur Aspekte unserer Person, die wir preisgeben, nie das Gesamtbild. Ein schwacher Trost. Als ob es auf ein «Gesamtbild» überhaupt ankäme. Nirgends, nicht einmal im Kreis unserer Liebsten, sind wir mit allen Schattierungen dessen, was wir sind und was wir vermögen, gegenwärtig. Unsere Identität wird durch Rollenspiele bestimmt. Und so genügt auch dem Staat, der uns überwacht, oder der Firma, die Zielgruppen für ihr Produkt sucht und unserem Verhalten im Internet mit Predictive Behavioral Target Marketing auf die Pelle rückt, bereits eine einzige unserer sozialen Rollen für die gewünschte Identifizierung unserer Person.

Fatalismus

Irritierend bleibt dabei der Gleichmut vieler potenziell Betroffener: Ihnen macht die Preisgabe ihrer Daten entweder nichts aus, oder sie halten sich für souverän genug, die Datensammler mit fingierten Identitäten, mit Maskeraden ihres Egos in den diversen Foren des Internets zum Narren halten zu können. Wir stossen hier auf jene Komplementarität, die Akzeptanz-Verhältnissen sehr oft zugrunde liegt: Zum Datensammeln gehören zwei – der, der sammelt, und der, der es dem Sammler leichtmacht, sei es durch Naivität oder bewusste Schutzlosigkeit. Schwer zu denken gab uns kürzlich auch der Leserbrief eines ehemaligen Datenschutzbeauftragten, der in seiner Zuschrift an die «FAZ» erklärte: «Wir müssen lernen, dass Daten eine wichtige Handelsware sind, dass sie keineswegs dem Betroffenen <gehören> (. . .).» Ja, wenn selbst Ex-Datenschützer den Verzicht auf informationelle Selbstbestimmung für zwingend erklären, wer wollte diese dann noch hochhalten?

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