Zum Urteil gegen Jörg Tauss.

aus: Frankfurter Allgemeine, 28. 5. 2010

„Es geht um scheußlichere Dinge“

Eine Sonderbehandlung für Abgeordnete lehnte das Landgericht ab. Jörg Tauss konnte sich also nicht auf eine Ausnahme berufen für seine „Recherchen“ im Kinderporno-Milieu. Wenn es tatsächlich Recherchen waren, wäre er dilettantisch vorgegangen.

Von Friedrich Schmidt

Jörg Tauss sei „kein neutraler Beobachter“ der Kinderporno-„Szene“ gewesen – sondern vielmehr „ein höchst aktiver Teil“ davon, der „den Markt befeuert und beliefert“ habe. Das hatte die Staatsanwältin im Karlsruher Verfahren gegen den früheren Bundestagsabgeordneten am Donnerstag in ihrem Plädoyer gesagt. Am Freitag folgte nun das Landgericht Karlsruhe ihrer Ansicht und verurteilte den 56 Jahre alten Tauss wegen Verbreitung, Erwerbs und Besitzes von kinder- und jugendpornographischem Material zu einem Jahr und drei Monaten Haft. Ins Gefängnis muss der langjährige medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion nicht, denn die Vollstreckung der Strafe ist zur Bewährung ausgesetzt. Mehr als hundert Fälle zwischen Mai 2007 und Januar 2009 legte ihm das Gericht zur Last.

Auch für das Gericht war Tauss damit kein „neutraler Beobachter“. Vielmehr hielt es die 2. Große Strafkammer für erwiesen, dass Tauss das bei der Durchsuchung seiner Berliner Wohnung am 5. März 2009 gefundene Material zu privaten Zwecken nutzte – und nicht etwa, wie er stets beteuerte, für seine politische Arbeit.

Die Dateien hatten die Ermittler auf einem Mobiltelefon in Tauss‘ Wohnung entdeckt. Dort lagen auch drei DVDs mit insgesamt zehn Videos. Tauss hatte den Besitz des Materials im Prozess nicht abgestritten. Doch immer wieder bekräftigte er, dass er sich lediglich in seiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter in der „Szene“ bewegt habe. Und immer wieder wies die Verteidigung auf die angebliche „soziale Exekution“ ihres Mandanten hin, die eine frühzeitige Informierung der Medien durch die Karlsruher Staatsanwaltschaft bewirkt habe. Darauf deuteten schon Ort und Zeitpunkt hin, zu dem Tauss der Ermittlungs- und Durchsuchungsbeschluss eröffnet worden sei – im Bundestag, wo der Abgeordnete gerade auf den Beginn einer Sitzung gewartet habe, auf der seine Arbeitsgruppe das Ende der Internetsperren-Initiative des Bundeskriminalamts und der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) beschließen sollte.

„Da geht es nicht um Lolitas, sondern um scheußlichere Dinge“

Es kam anders. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe und dem Datenfund legte der langjährige IG-Metall-Bevollmächtigte aus Bretten bei Karlsruhe, der erstmals 1994 in den Bundestag gewählt wurde, seine Ämter in Fraktion und dem baden-württembergischen SPD-Landesverband, dessen Generalsekretär er seit 2005 war, nieder. Bald darauf trat Tauss aus der SPD aus und in die Piratenpartei ein – angeblich aus Entrüstung über die Zustimmung seiner Fraktion zu den Internetsperren, möglicherweise jedoch auch, weil ihn sein Landesverband zum Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur für den Bundestag gedrängt hatte. Am 8. September 2009 hob der Bundestag die Immunität des Abgeordneten für den Wahlkreis Karlsruhe-Land auf, einen Tag später erhob die Staatsanwaltschaft Anklage, wegen der „besonderen Bedeutung“ des Falls gleich zum Landgericht.

Im Karlsruher Prozess wurde klar, dass Tauss etwaige Ergebnisse seiner „Recherchen“ für sich behielt. Mit seiner Frau sprach er offenbar nicht darüber. Im August 2008 soll er mit dem Direktor einer Stuttgarter Stiftung für Kommunikationsforschung in einem Berliner Lokal auf das Thema Kinderpornographie zu sprechen gekommen sein. Der sagte aus, Tauss habe damals zu ihm gesagt: „Seien Sie froh, dass Sie sich dieses Zeug nicht angucken müssen, da geht es nicht um Lolitas, sondern um scheußlichere Dinge.“ Er, Tauss, tue das als Abgeordneter.

Auch ein langjähriger Mitarbeiter von Tauss sagte im Prozess als Zeuge aus. Er habe von den „Szene“-Kontakten seines Chefs nichts gewusst. Tauss nutzte den Namen des Mannes, um sich per Post DVDs mit kinderpornographischem Material in seine Berliner Wohnung schicken zu lassen. Von dem Missbrauch seines Namens, sagte der Zeuge, habe er erst später von einem Journalisten erfahren. Er sei damit nicht einverstanden gewesen.

Ein Karlsruher Ermittler sagte aus, dass Tauss mit 27 Personen kinderpornographische Dateien getauscht habe. Das zeigten die Verbindungsdaten des Handys. Tauss habe den überwiegenden Teil der Nachrichten während der Sitzungswochen nach Berlin geschickt bekommen. Und drei der Männer, mit denen Tauss Bild-Dateien per MMS getauscht hatte, berichteten, Tauss habe sich vor allem für Kinderpornographie interessiert, nach Fotos von Volljährigen habe er weniger gefragt.

Das sagte auch der Zeuge Sascha H., der am Donnerstag, dem Tag der Plädoyers, im Schwurgerichtssaal des Landgerichts seinen Auftritt hatte. Durch H. – Anfang 30, aus Bremerhaven und nach eigenem Bekunden „zur Zeit arbeitssuchend“ – waren die Ermittler auf die Spuren des Abgeordneten gekommen: In Potsdam war der Kinderschänder Georg M. festgenommen worden, der die Vergewaltigung eines Siebenjährigen aufgenommen und Bilder an H. weitergeleitet hatte. H. wurde im Sommer 2008 verhaftet, im Rahmen der „Operation Steppenwolf“. Dabei gingen der Justiz 49 Kontaktpersonen von H. ins Netz. Eine von ihnen war Jörg Tauss, der unter seinem Decknamen „Werner“ mit H. in Kontakt stand.

Gegen diesen läuft mittlerweile ein gesondertes Verfahren, er hätte die Aussage in Karlsruhe verweigern können. Doch der junge Mann sagte in schnoddrigem Dialekt, er wolle aussagen, „mit dem Thema abschließen“. Und berichtete, der Kontakt zu „Werner“ sei „Ende 2006, Anfang 2007“ in einem „Chat“ im RTL-Videotext zustande gekommen. Er, H., habe inseriert, er biete „U 18“ an, was im Jargon der „Szene“ das Gleiche bedeute wie „ab 18“: pornographisches Material mit Minderjährigen.

Zunächst habe er mit „Werner“ via MMS Bilder und Videos getauscht, dann habe er an die Berliner Adresse auch DVDs geschickt – und zwar so „15 bis 20“. Für die MMS habe „Werner“ ihm sein Mobilfunkguthaben aufgeladen, „damit ich weiter Bilder und Videos schicken kann“, für die DVDs insgesamt „500, 600 Euro“ bezahlt. Zuvor war die Rede von 1200 Euro gewesen, die Tauss an H. bezahlt habe, was der frühere Abgeordnete stets bestritten hat. „Werner“ habe dann geantwortet: „Das gefällt mir, das gefällt mir nicht, ob ich weiteres habe beziehungsweise weitere Dateien besitze.“ Die Handynummer von Tauss habe er unter „Werner Knaben MMS“ gespeichert. Nie habe er mit „Werner“ telefoniert, immer nur SMS-Kontakt mit ihm gehabt.

Während dieser Aussage warf Tauss immer wieder erstaunte, um Zustimmung heischende Blicke ins Publikum, als ob er sagen wollte: Das ist doch völlig unglaubwürdig, was für ein Geschwätz. Und wenn er die Stirn runzelte, die Lippen schürzte, die Augen weit aufriss und dann geringschätzig lächelte, mochte man meinen, dass gleich folgen würde, was in seiner einstigen Wirkungsstätte Bundestag als seine Spezialität galt: ein „Zwischenruf“.

Doch seine Kernkompetenz als Abgeordneter war das Wissen um Chatrooms, Twitter, soziale Netzwerke, Web 2.0 und dergleichen. Das Plädoyer von einem der Verteidiger zählte die Trümpfe des früheren medienpolitischen Sprechers noch einmal auf. „Bis zu jenem Donnerstag“, dem 5. März 2009, habe Tauss „absolut zu recht und in allen Fraktionen beim Thema Internet, beim Datenschutz und der Informationsfreiheit als einer von wenigen Politiker“ gegolten, „bei denen man eine eigene Kompetenz bemerkte. Nicht weil er kluge Bücher oder Aufsätze geschrieben hätte, sondern weil er sich interessierte, zuhörte, überprüfte, verstand und dann engagiert kümmerte.“

Diese Tugenden sollen, so wollten es Tauss und seine Anwälte glauben machen, hinter seinen Ausflügen in die Kinderpornographie-„Szene“ gestanden haben. So sei Tauss im Unterschied zum BKA zu der Ansicht gelangt, dass nicht mehr das Internet der Hauptvertriebsweg von Kinderpornographie sei, sondern sich die „Szene“ auf Mobiltelefone, Hotlines und den postalischen Versand verlagert habe. Deshalb seien die geplanten Internetsperren im Rahmen des „Zugangserschwerungsgesetzes“ nicht nur politisch problematisch, sondern schlicht vergeblich. Damit sei die „Recherche“ in seinem „zentralen Arbeitsfeld“ und rein dienstlich gewesen – auch wenn er „unorthodoxe Methoden“ gebraucht habe.

Kein strafbefreiender Irrtum

Doch wenn es sich bei Tauss‘ Treiben um eine „Recherche“ gehandelt haben sollte, wäre er dilettantisch vorgegangen. Denn wie sollten die Bilder, die er auf seinem Handy hatte, quantitative Rückschlüsse auf Entwicklungen in der Kinderpornographie-„Szene“ zulassen, einem undurchsichtigen Markt mit Millionenumsätzen?

Tauss sagte im Prozess, er habe bewusst nie öffentlich über seine Nachforschungen berichtet, weil er befürchtet habe, dass deren Zweck dann in den Hintergrund treten werde. „Hätte ich tatsächlich gegenüber dem Bundeskriminalamt zugegeben, dass ich das mache, hätten alle über die Hotline diskutiert, aber niemand über meine Erkenntnisse.“ Es sei ihm immer nur darum gegangen, die richtigen Erkenntnisse anbringen zu können; diese habe er in Fachgespräche, Ausschüsse und Anfragen an die Bundesregierung einfließen lassen.

Der frühere Abgeordnete berief sich auf eine Ausnahmevorschrift im Strafgesetzbuch, nach der Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischen Materials nicht strafbar sind, soweit das „ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten“ diene. Gedacht war diese Vorschrift für Anwälte oder Sachverständige, Wissenschaftler und Forscher, die einen konkreten Forschungsauftrag erfüllen, oder Ärzte, die diagnostische und therapeutische Aufgaben wahrnehmen. Doch in seinem Plädoyer regte einer der Verteidiger an, dass die Vorschrift auch für einen Bundestagsabgeordneten gelten solle, der „gesetzgeberisch und nach der Aufgabenverteilung seiner Fraktion und der Ausschüsse des Bundestages“ mit diesem Thema betraut sei. Gerade, weil die Zahlen und Argumente, die das BKA in der Debatte über die Internetsperren 2007 vorbrachte, falsch gewesen seien. Soll heißen: Wenn der Bundestagsabgeordnete den Informationen der Exekutive misstraue, müsse er ein Recht auf eigene Nachforschungen haben – auch mit ansonsten rechtswidrigen Mitteln.

Dieser Auffassung trat die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer entgegen. Sie glaube kaum, dass Abgeordneten des Bundestags, die Fachleute für Verteidigung seien, in ihrer Garage eine Stinger-Rakete hätten oder Fachleute für Betäubungsmittel „mal eben zum Bahnhof fahren und sich ein Kilo Koks verschaffen“. Sollte die Verteidigung mit ihrer Auslegung der Ausnahmevorschrift durchdringen, „müsste jeder Abgeordnete Kinderpornos tauschen dürfen“. Ein „Sonderrecht“ für Abgeordnete dürfe es nicht geben. Und Tauss‘ erste Reaktion auf ihre Frage, warum er seine angeblichen Recherchen nicht offengelegt habe – „Um Gottes Willen!“ – sei nicht die eines Mannes gewesen, der von der Rechtmäßigkeit seines Tuns überzeigt sei. So liege auch kein strafbefreiender Irrtum vor.

Alle Abgeordneten sind gleich

Die Staatsanwältin zog schon in Zweifel, dass Tauss neue Vertriebswege von Kinderpornographie belegen wollte. „Das ist kalter Kaffee, das wusste jeder.“ Tauss habe seine angebliche Recherche im Kinderpornomilieu mit völlig ungeeigneten Mitteln geführt, etwa keine „Vergleichsgruppe“ von Händlern untersucht, die ihr Material im Internet feilböten. Überdies habe sich Tauss‘ Ziel geändert: Ab Mitte 2008 habe er einen „Kinderpornoring“ sprengen wollen – er habe aber etwa H., dessen Namen und Adresse er kannte, nicht angezeigt. Alles deute auf eine „gezielte Suche“ nach pornographischem Material zu Knaben hin, „um sich daran sexuell zu erregen“. Erschwerend komme hinzu, dass Tauss als Bundestagsabgeordneter seine Rolle als Vorbild für die Gesellschaft verletzt habe. Sie forderte deshalb für Tauss eine Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten, die zur Bewährung auszusetzen sei; eine der Auflagen solle die Zahlung von 6000 Euro an Opferschutzorganisationen sein.

Nur diese Auflage wollte das Gericht in seinem Freitag um 12 Uhr verkündeten Urteil nicht bewilligen. „Die Gesamtschau ergibt, dass Tauss nicht aus politischen Gründen und der ordnungsgemäßen Erfüllung seines Mandats, sondern aus privaten Gründen in der Kinderpornoszene virtuell unterwegs war“, sagte der Vorsitzende. Tauss habe sich als Abgeordneter nicht auf die gesetzliche Ausnahmevorschrift berufen können – auch nicht als Fachmann für Internetthemen und Kriminalität im Netz. „Es gelten die gleichen Befugnisse für alle Abgeordneten. Diese Statusgleichheit verbietet Sonderrechte für einzelne Abgeordnete.“ Tauss „wusste, dass das, was er tat, verboten war und dass für ihn keine Ausnahme galt“.

Daher gehe das Gericht davon aus, dass Tauss aus privatem Interesse handelte. Doch habe er sich die Bilder nicht unbedingt aus sexuellem Interesse verschafft. „Denkbar ist, dass er sich schlicht aus Neugierde in der Kinderpornoszene bewegte“, konzedierte der Richter. Gegen Tauss spreche der lange Tatzeitraum, die Vielzahl und der erhebliche Umfang seiner Kontakte. Zugute müsse man ihm halten, dass er von Anfang an das objektive Geschehen zugegeben habe und dem Gericht erspart habe, alle Dateien begutachten zu müssen. Von einer härteren Strafe, einer Bewährungs- oder Geldauflage sah das Gericht ab. „Der Angeklagte ist durch das Verfahren bestraft, und zwar bestraft genug.“

Tauss selbst sagte nach der Verkündung: „Dies ist ein Urteil, mit dem ich nicht leben kann und nicht leben mag.“ Er habe sich einen Freispruch erhofft und erwäge die Revision. Auf die Frage, was er als nächstes machen werde, sagte Tauss: „Ich fahr Fahrrad ’ne Woche lang.“
________________________________________________________________________________
Kommentar.

Auch diejenigen, die Jörg Tauss bis heute politisch unterstützt haben, können und mögen mit diesem Urteil nicht leben. Er muss eine Revision der Urteils betreiben.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter PiratenPartei abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Antworten zu Zum Urteil gegen Jörg Tauss.

  1. Pingback: Erster PIRAT im Deutschen Bundestag. | Netzivilisation

  2. Pingback: Jörg Tauss über seinen Wechsel zu den PIRATEN. | Netzivilisation

  3. Pingback: Jörg Tauss, PIRATEN-MdB | Netzivilisation

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s