Wikileaks und die Piratenpartei.

18. August 2010, Neue Zürcher Zeitung

Piratenpartei bietet Server an – Starker Quellenschutz

Die schwedische Piratenpartei stellt dem Internetportal Wikileaks neue Server zur Verfügung und übernimmt deren Wartung. Dadurch soll die Enthüllungs-Website vor Polizeirazzien geschützt werden.

Von Ingrid Meissl Årebo, Stockholm

Wikileaks wird immer schwedischer. Die Enthüllungs-Website, die im Juli mit der Veröffentlichung von 91’000 geheimen Dokumenten über den internationalen Militäreinsatz in Afghanistan Furore machte und unter anderem den Zorn der USA auf sich zog, soll in den nächsten Tagen neue Server erhalten, für deren Sicherheit und Wartung die schwedische Piratenpartei (PP) steht. Dies haben die beiden Seiten am Dienstagabend bekanntgemacht.

Begehrter Quellenschutz

Bereits heute läuft ein grosser Teil des Wikileaks-Datenverkehrs über Server in Schweden und Belgien – beides Länder mit starken Pressegesetzen. Zudem hat die Website eine schwedische IP-Nummer. Dass man kostenlos Serverplatz und Bandbreite zur Verfügung stellt, begründet die politische Gruppierung PP mit der Bedeutung von Wikileaks. «Wir wollen dazu beitragen, dass Machtmissbrauch aufgedeckt und die Machthaber zur Verantwortung gezogen werden», sagte die PP-Vize-Parteichefin Anna Troberg. Indem die Server durch eine politische Partei gewartet werden, würde der Schutz vor Polizeirazzien und Beschlagnahmungen markant erhöht, meint die Piratenpartei. Wikileaks hat angekündigt, schon bald eine grosse Menge neuer Dokumente zu veröffentlichen.

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange, der seit einigen Tagen in Schweden weilt, ist seit dem Frühling mit dem Aufbau einer Redaktion in Stockholm beschäftigt. Er hat für sein Internetportal auch eine schwedische Herausgeber-Lizenz beantragt und will es beim Amt für Radio und Fernsehen registrieren lassen. Dadurch würde die Site unter das hiesige Meinungsäusserungsgesetz fallen, das umfassenden Quellenschutz bietet. Die Aufdeckung der Identität von Informanten, die anonym bleiben wollen, ist strafbar. Voraussetzung für die erwähnte Lizenz ist, dass der zuständige Herausgeber im Land wohnt. Assange will nicht ausschliessen, dass er selbst diesen Posten übernimmt.

Die Wahlen im Visier

Ganz uneigennützig dürfte auch die Piratenpartei nicht agieren. In einem Monat stehen in Schweden Erneuerungswahlen an, bei denen sie gerne den Erfolg der Wahlen ins Europaparlament wiederholen möchte (bei denen sie mit 7 Prozent der Stimmen ein Mandat ergattert hatte). Wichtigstes Anliegen der Gruppierung ist die Begrenzung des Urheberrechts und eine Stärkung der Stellung von Individuen. Neben Wikileaks stellt die Piratenpartei auch «Pirate Bay», einer der grössten Tauschbörsen für Raubkopien, Serverplatz zur Verfügung. Diese wird von vielen Ländern, darunter den USA, als illegal betrachtet.

Dass PP nun auch Wikileaks Schutz bietet, wird parteiintern nicht nur begrüsst. Der Schriftsteller Lars Gustafsson hat umgehend seinen Austritt aus der Partei eingereicht. Gegenüber «Dagens Nyheter» bezeichnete der renommierte Autor Wikileaks am Mittwoch als Organisation, die den Taliban Todeslisten zuspiele. Über den aussenpolitischen Kurs einer Partei – vor allem, wenn er so umstritten sei wie die Zusammenarbeit mit der Enthüllungs-Website – müsse mit den Mitgliedern diskutiert und im Parteiprogramme festgeschrieben werden, meint Gustafsson.

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