Das „Kernthema“ der PiratenPartei.

Es geht hoch her in der PiratenPartei. Der Beschluss des Bundesvorstandes, für den 6. November zur  Teilnahme an der Demonstration für ein Bedarfsunabhängiges Grundeinkommen aufzurufen, bringt das Blut in Wallung. Endlich, sollte man sagen, endlich wird bei den Piraten über Sachfragen gestritten und nicht über Verfahrensfragen; über content und nicht über software!

Natürlich gibt es auch jetzt wieder Stimmen, die die Angelegenheit auf die Formfrage zurückzuwürgen versuchen, ob der Bundesvorstand schon so weit habe vorpreschen dürfen, bevor ihn ein Parteitag dazu befugt hat. Doch dass Pedanterie gerade bei einem  nicht ganz unwichtigen Thema fehl am Platz ist, ist offenkundig, und so wird an die Stelle der Frage nach der Legalität die Frage nach der Legitimität des Beschlusses geschoben: ‚Ja, wenn es sich dabei um eines der Kernthemen der PiratenPartei handeln würde! Aber es ist doch nur ein abgeleitetes und nachgeordnetes!‘ Und der Stellvertretende Vorsitzende Andreas Popp, der mit seiner Distanzierung von besagtem Vorstandsbeschluss an die Öffentlichkeit getreten war,  präzisiert: Wenn es darum gegangen wäre, die „alten“ Themen, über die seit der Parteigründung Einverständnis besteht, lediglich weiterzuentwickeln und zu konkretisieren, dann wär’s o.k.. Hier gehe es aber um eine „neues“ Thema, und das geht zu weit…

Nun ist die Gleichsetzung von „alten Themen“ mit dem Kernthema – zurückhaltend ausgedrückt – etwas gedankenlos. Angefangen hat die Geschichte der PiratenPartei bei Urheberrecht, das war das „älteste“ Thema, das hat die ersten Leute auf den Plan gerufen und zusammengebracht. Aber wird es dadurch gleich zu einem „Kernthema“?

Es gibt ja nicht einmal dazu eine ausgearbeitete und offizielle Position der Piratenpartei!

Ich habe anderweitig dargelegt, dass auch dabei… nur ein Bedarfsunabhäniges Grundeinkommen die Lösung bringt (und bin dadurch zum ‘Piraten’ geworden.)

Das wundert auch nicht, denn es ist seinerseits ein abgeleitetes Thema. Das übergeordnete Thema lautet: der Wert der geistigen Arbeit. Und das darüber geordnete Thema lautet… wie?

Richtig: der Wert der Arbeit!

Und da haben wir es nackt und bloß, unser Kernthema: Die Zukunft der Arbeit in der Digitalen Revolution.

Und es ist unser ältestes Thema. Es hat nur ein wenig gedauert, bis wir es in dieser Klar- und Bestimmtheit erkannt haben. Und durch nichts wird dieses Thema sinnfälliger und radikaler formuliert als im Projekt eines Bedarfsunabhängigen Grundeinkommens! Es ist der Schlüssel, der die gesamte Problematik der Digitalen Revolution aufschließt. Und wer anders als die PiratenPartei wäre daher aufgerufen, es zur Achse all ihrer Politik zu machen?

Und zwar schon heute, ehe noch alle Details geklärt, noch ehe jeder Fallstrick ausgeräumt ist – ja sogar, noch ehe überhaupt die Finanzierbarkeit gesichert ist!

Denn bevor diese Sache spruchreif wird, muss noch eine Menge Wasser die Spree runterfließen. Bis dahin kommt es nicht allein darauf an, das richtige Thema in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung zu rücken, sondern es kommt auch darauf an, wer es dort hingerückt hat – und dafür Sorge trägt, dass es dort noch für eine Weile bleibt.

 

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