Zum Programmparteitag der Berliner „Piraten“.

An diesem Wochende findet der zweite, ausschließlich der Programmdiskussion gewidmete Teil des diesjährigen Landesparteitags der Berliner Piraten statt. Nach den Aufregungen der vergangenen Wochen wäre es überraschend, wenn da nicht lang und breit der Vorschlag eines Bedarfsunabhängigen Grundeinkommens zur Sprache käme.

Dazu hier noch mal zwei, drei Erläuterungen.

Die Industriegesellschaft, aus der wir herkommen, beruht nicht auf dem Austausch von Informationen – Gedanken, Worten, Symbolen, digits, bits und bytes -, sondern auf dem Austausch von Waren, d. h. Gebrauchsgegenständen, die durch Arbeit gefertigt wurden und zu ihrem Wert gehandelt werden. Der Austausch von Informationen ist dort lediglich ein Medium für den Warenaustausch – d. h. eigentlich: den Austausch von in Waren vergegenständlichten Arbeiten.

Zur Erinnerung: Die vorangegangenen Agrargesellschaften beruhten überhaupt nicht auf Austausch – weder von Informationen noch von Waren -, sondern auf der Herrschaft über Grund und Boden.

Die Digitale Revolution ist nicht darum ein Problem, weil sie an die Stelle, wo früher die alten Grundlagen der Gesellschaft waren, neue Grundlagen setzt. Sondern das Problem besteht darin, dass die Grundlagen einer neuen Gesellschaftsordnung überhaupt noch nicht absehbar sind, während die Grundlagen der gegenwärtigen Gesellschaft schon zu zerfallen beginnen: „Arbeit für alle wird es nie wieder geben.“ Nur darum ist (auch) diese Revolution eine Krise. Die Aufgabe einer Partei, die sich die Digitale Revolution zu ihrem Thema gesetzt hat, ist es, in der noch bestehenden Arbeitsgesellschaft solche Elemente zu entwickeln, die schon für die künftige Gesellschaft tauglich sind.

Das Wort „Informationsgesellschaft“ ist ja nur ein beliebiges Etikett. Warum nicht „Wissensgesellschaft“? Oder „mediale Gesellschaft“? Oder …?! Es handelt sich um Namen für etwas, von dem noch keiner weiß, was es ist. Wird der Austausch von Informationen an die Stelle des Austauschs von Arbeiten treten? Aber dazu wäre ein Maß notwendig. Nach welchem Maß werden Informationen gegeneinander gewichtet und aufgewogen?! Danach, wieviel Arbeit sie ersetzen? Dann bliebe alles beim Alten.

Der springende Punkt ist, dass die künftige Gesellschaft mit einiger Gewissheit nicht länger auf dem Austausch beruhen kann – von was auch immer.

Darauf ist das Bedarfsunabhängige Grundeinkommen eine erste Antwort.

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