‚Piraten‘-Programm: klein klein.

Ich hab meine Berliner Piraten wohl überschätzt. Das Thema BGE steht auf der gerade eben abgestimmten Tagesordnung ganz, ganz hinten, nach einem Dutzend aller möglichen andern Punkte im Wahlprogramm fürs nächste Jahr. Und in beiden zur Abstimmung stehenden Anträgen ist das BGE wieder bloß als philanthropische Version von HartzIV beschrieben!

In einem Punkt gebe ich Andreas Popp und den andern Piraten, die sich so sehr über den unvorbereiteten Aufruf des Bundesvorstands zur BGE-Demonstration am 6. November entrüstet hatten, Recht: Besser kein Beschluss der Piraten zum BGE als ein undurchdachter, mit heißer Nadel gestrickter und – ja, das wäre es! – demagogischer Beschluss! Denn das würde nicht nur dem Projekt BGE schaden, sondern vor allem der Piratenpartei.

Man mag beschwichtigend sagen, es ginge ja erst um das Grundsatzprogramm des Berliner Landesverbandes; und: Ein BGE „in einem Bundesland“ wird es nicht geben, gewiss. Also lässt man das Thema aus einem Landesprogramm entweder weg, oder man sagt was programmatisch Erhebliches dazu.

Bleibt zu hoffen, dass der Bundes-Programmparteitag Ende November in Chemnitz die Sache auf einem etwas höheren Niveau angeht.

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