„Piraten“-Programm: Ein brauchbarer Anfang.

War ich zuvor zu optimistich, so war ich bei meinem gestrigen Kommentar zum Programmparteitag der Berliner Piraten zu pessimistisch. In diesem Moment – 12 Uhr 30 und nicht erst ganz zum Schluss – diskutiert der Parteitag das Thema BGE. Der Horizont liegt gottlob bereits jenseits der bloßen Fürsorge für die „sozial Schwachen“, denen auch ein Grund gegeben werden soll, beim nächsten Mal PiratenPartei zu wählen.

Es geht nicht – mehr nur – um die Fürsorge für die minderqualifizierten Berufe, die in der Digitalen Revolution auf der Strecke bleiben, sondern schon darum, die Zukunft der Arbeitswelt zu gestalten. Es liegen inzwischen auch mehrere neue Anträge vor, von denen einige durchaus einen brauchbaren Einstieg in das Thema Bedarfsunabhängiges Grundeinkommen formulieren.

Zum Beispiel diesen hier von Michael Ebner:

„Sozialstaat 3.0 – bedingungsloses Grundeinkommen

Der Sozialstaat in seiner jetzigen Ausprägung (“Sozialstaat 2.0″) ruht auf den Fundamenten des Wirtschaftswunders der Nachkriegszeit und hat über Jahrzehnte einen vergleichsweise brauchbaren gesellschaftlichen Ausgleich geschaffen. Durch den demographischen Wandel und die Entwicklung zur digitalen Wissensgesellschaft des 21. Jahrhundert werden den jetzigen Systemen zunehmend die Grundlagen entzogen. So wie es zur Zeit des Wirtschaftswunders richtig war, den Bismarck’schen Sozialstaat (Sozialstaat 1.0) weiterzuentwickeln, so ist es inzwischen erforderlich, es nicht bei der Veränderung von einigen Parametern zu belassen, sondern den Sozialstaat von Grund auf neu zu konzipieren.

Gerechtigkeit durch Einfachheit

Der Sozialstaat 2.0 versuchte, durchaus in bester Absicht, Einzelfallgerechtigkeit herzustellen. Dies hat dazu geführt, dass die leistungsgewährenden Behörden sich intensiv mit dem jeweiligen Einzelfall auseinandersetzen und dafür erhebliche Mengen an Daten erheben müssen. Den damit verbundene Zwang zur Offenlegung der privaten Verhältnisse lehnen wir Piraten ab. Zudem wurde eine kaum mehr zu überschauende Zahl von unterschiedlichen Leistungen eingeführt, deren Wechselwirkungen nicht mehr zu überblicken sind, ohne dass man dem Ziel der Einzelfallgerechtigkeit näher kommt. Der Komplexität des Sozialstaates 2.0 steht die Verwaltung und insbesondere auch der Bürger zunehmend hilflos gegenüber.

Wir wollen uns von diesem Ansatz verabschieden und statt dessen versuchen, dem Ideal der Gerechtigkeit durch Einfachheit nahezukommen. Wir wollen einen Sozialstaat, dessen Regelungen von jedem verstanden werden können. Einfachheit reduziert auch Missbrauchsanfälligkeit. Wir wollen den Sozialstaat nicht missbrauchsanfällig gestalten und dann den Bürgern hinterherschnüffeln, ob sie sich ehrlich verhalten, sondern wir wollen die Systeme so ausgestalten, das Missbrauch möglichst inhärent ausgeschlossen ist. Mit diesem Ansatz vermeiden wir auch Willkür und Gängelung bei der Vergabe staatlicher Leistungen.

Was ist das bedingungslose Grundeinkommen?

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist eine staatliche Leistung, die an alle Bürger des Landes ausgezahlt wird. Es soll andere staatliche Leistungen wie ALG2, Wohngeld, Bafög aber auch die Steuerfreiheit des Existenzminimums ersetzen. Eine Prüfung der Bedürftigkeit oder einer anderen Anspruchsgrundlage ist nicht erforderlich – das spart nicht nur massiv Aufwand in der Verwaltung, sondern erübrigt auch, dass der Anspruchsberechtigte umfassend über seine persönliche Verhältnisse Auskunft geben muss.

Ein solches BGE ermöglicht es, die Einkommenssteuer auf einen einheitlichen Steuersatz (“Flat Tax”) umzustellen, in der Kombination von BGE und Flat Tax ergibt sich netto eine progressive Besteuerung.

Finanzierung

Es gibt verschiedene Modelle für ein BGE, wir Piraten Berlin haben uns hier noch nicht abschließend auf ein Modell festgelegt. Neben der Gegenfinanzierung durch Streichung von nicht benötigten Sozialleistungen und einem höheren Steueraufkommen durch die Flat Tax halten wir auch eine höhere Mehrwertsteuer für denkbar. Solange ein BGE jedoch im nationalen Alleingang eingeführt wird, sind einer Erhöhung der Mehrwertsteuer Grenzen gesetzt, da es sonst zu massiven Konsumverlagerungen in andere Staaten des europäischen Binnenmarktes kommt.

Flexibilität für die digitale Wissensgesellschaft

Der Übergang von der klassischen Industriegesellschaft zur digitalen Wissensgesellschaft ist gekennzeichnet von einer Flexibilisierung der Beschäftigungsverhältnisse und zunehmender Heterogenität der Beschäftigungsbiographien. Klassisches Vollzeit-Arbeitsverhältnisse werden nicht völlig aussterben, ihre Bedeutung wird jedoch stark abnehmen. Dies erfordert einen Sozialstaat, der zur Lebensrealität seiner Bürger passt, einen Sozialstaat, der nicht bei jeder Änderung der Situation einen Verwaltungsvorgang auslöst.

Ein bedingungloses Grundeinkommen – in welchem Modell auch immer – scheint uns am besten geeignet, die erforderliche Flexibilität sicherzustellen.“

*

Man könnte sicher eine radikalere Formulierung finden. Aber das ist nicht unbedingt die Aufgabe eines Grundsatzprogramms. Dessen Sinn ist es zunächst einmal, die Weichen für die künftige Ausarbeitung zu stellen. Und das ist es, worauf es im Moment am allermeisten ankommt.

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6 Antworten zu „Piraten“-Programm: Ein brauchbarer Anfang.

  1. Georg Jähni schreibt:

    Hi, nur ein Hinweis: Der von dir hier zitierte Antrag wurde zurückgezogen, stattdessen wurde das Berliner Grundsatzprogramm der Piraten erweitert um den Antrag „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“. Zudem wurde fürs Wahlprogramm Mindestlohn und Grundeinkommen beschlossen, außerdem wurde das Positionspapier Zukunftsfähige Sozialpolitik durch ein bedingungsloses Grundeinkommen verabschiedet.

  2. Panther Ray schreibt:

    Danke für den Hinweis. Ich hatte es allerdings – mit Bedauern – schon selber kommentiert; siehe meinen Eintrag von 1.00 Uhr.

  3. H. Paulick schreibt:

    Ein wichtiger Basispunkt für das Kartenhaus BGE fehlt mir. Dieser beinhaltet die Frage: Wenn ein zukünftig gleichgeschaltetes Individuum jeweils die gleiche Leistung / Basiseinkommen bezieht, was ist die gleiche alle Bezieher des BGE verbindende Gegenleistung? Nach dem Motto, ich bin als habe ich Recht auf BGE…. funktioniert nicht. Den dann sind 20 Millionen Polen, Tschechen, Slowaken, Ungarn als frei den Wohnort wählende Europäer ab 2013 sofort bei uns …. Weil für „Anwesenheit & Nichts tun“ ihnen BGE garantiert wird…. Ich bin VERKÄUFER… was bedeutet: für jede Leistung muss es eine Gegenleistung geben. Oder sollen über die Hintertür Marxistische Ideologieansätze der „Gleichschaltung der Individuen“ eingeführt werden. NEIN das ist für mich kein akzeptabler Ansatz. Wir leben in einer bürgerlichen Demokratie, mit den Grundsätzen: Wer leistet  verdient, Wer mehr leistet  verdient mehr… Und wer nicht leisten kann, wird unterstützt … auch auf dem Weg wieder leisten zu können.
    Dass dieses Prinzip der bürgerlichen Demokratie verzerrt, beschädigt und teilweise ad absurdum geführt wir ( 10 Mill. € Gehalt bei der Bank / 4,5 € pro Stunde als Ganztagstätiger ) müssen wir demokratisch ändern. Da helfen keine praxisfremde Parolen und kein noch so lauter Demonstrationszug. Das geht nur mit: IDEEN sammeln  Mehrheiten schaffen  den Wählern erklären, damit sie es mittragen  UMSETZEN.
    Mir fehlt der umfassende Ansatz dieser Idee. Zu kurz gesprungen und nur Teilbereiche damit bedient, löst diese Idee nicht das Gesamtproblem. Ein Recht auf ein Existenzminimum haben wir bereits. UND das ist demokratisch beschlossen und hat sich in der Vergangenheit soweit bewährt, dass nur wenige durch dieses Soziale Auffangnetz gefallen sind. Für mehr zu empfangende Leistung, muss jeder auch etwas bzw. mehr leisten. Das ist gestaltende Politikverantwortung …. Und hier gebe ich dem Ideengeber Recht, diese liegt zurzeit schwer im Argen. Schande dir gegenwärtigen deutschen verantwortlichen Politik.

  4. Panther Ray schreibt:

    Lieber Herr Paulick, Sie bringen mich in Verlegenheit; aber nicht so, wie Sie erwarten mögen. Da Sie schonmal den Weg auf mein Blog gefunden haben – warum haben Sie nicht auch alle andern Beiträge gelesen, die Sie hier zu diesem Thema finden können? Ich kann das doch nicht alles hier für Sie nochmal auf der Kommentarleiste zusammenfassen.

    Am besten fangen Sie hier an: https://netzivilisation.wordpress.com/programmatisches/
    … und klicken sich von da aus weiter durch das Blog.

  5. H. Paulick schreibt:

    Sehr geehrter Panther Ray… oder wie immer sie sich im richtigen Leben nennen mögen … Danke für den Hinweis , den Blog…. vollständig zu lesen…. erledigt….!
    Es gibt gute Ansätze / Ideen…. Aber die Beschriebenen sind praktisch kaum umsetzbar, weil nicht mehrheitsfähig und stellen das deutsche Grundgesetz zum Teil in Frage.
    Der Grundgedanke / Die Absicht – den Menschein ein lebeswertes Dasein zu ermöglichen ist selbstverständlich positiv zu beurteilen.
    Trotzdem kommt um 2 Punkte / Fragen – keine politische Gruppierung herum:
    – Wie will ich es MEHRHEITLICH umsetzen?
    – Wie soll es praktisch / nachvollziehbar / kurzfristig gegenfinanziert werden?
    UND zum Schluss der Punkt, da sie sich mit ihren polischen Zielen nicht vollständig im Rahmen des Grundgesetzes bewegen, beibt zu beantworten, wie soll das Grundgesetz mit welchen Mehrheiten zur Realisierung dieser Politischen Ideen angepasst werden.

  6. Panther Ray schreibt:

    Wie ich mich im richtigen Leben nenne, ist kein Geheimnis; man muss nur „about this blog“ anklicken.

    Stellt das Grundgesetz in Frage? Nicht dass ich wüsste; aber wenn, ist das auch kein Problem, sofern es nicht Art. 1 und 20 berührt. Jedenfalls wäre ein Zweidrittelmahrheit notwendig? Da sind wir beim dritten Punkt: Der Witz bei diesem Projekt ist ja, dass niemand ernstaft was dagegen haben kann – weil niemandes Interessen beschädigt würden. Niemand verliert etwas, alle können nur gewinnen. Sobald der Vorschlag ERNSTHAFT zur Diskussion steht – wer wird mit welchen Gründen dagegen sprechen? Warten wir’s ab.

    Ob es finanzierbar ist – das ist allerdings die einzige verbleibende Frage. Es gibt eine Reihe einander ergänzender oder miteinander konkurrierender Modelle. Die gesamtwirtschaftlich so gründlich durchzurechnen, dass eine gesetzgebende Versammlung sie guten Gewissens verabschieden kann, ja, das ist eine große Aufgabe, die nicht von einer privaten Gruppierung zu bewältigen ist, gewiss. Und es wird nur gelingen, wenn man ERNSTHAFT darangeht. Nicht mehr wird verlangt.

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