‚Piraten‘ und BGE – zwei Schritte vorwärts, einer zurück.

Soeben – Punkt 13.00 Uhr – hat der Programmparteitag der Berliner Piraten – nachdem er zuvor die Einfügung eines Mindestlohns („als Übergang“) in ihr Wahlprogramm für 2011 beschlossen hat – mit sehr großerMehrheit  folgendes „Positionspapier“ zum Thema BGE angenommen:

Positionspapier: Zukunftsfähige Sozialpolitik durch ein bedingungsloses Grundeinkommen

Einleitung

Weite Teile der Bevölkerung hat eine tiefe Verunsicherung über ihre soziale Absicherung und Zukunft erfasst. Auf Erwerbstätigen und Empfängern von Sozialleistungen lastet ein enormer Druck, die immer schwerer zu finanzierenden Sozialsysteme zu erhalten.

Folgen dieses Druckes sind unwürdige Arbeits- und Zwangsmaßnahmen sowie schlecht bezahlte und unsichere Arbeitsverhältnisse, welche die freie Entfaltung der Persönlichkeit gefährden.

Die gegenwärtige Krise der Sozialsysteme ist durch eine herkömmliche Politik der Symptom-Bekämpfung nicht mehr zu lösen. Die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung hängen direkt vom Erwerbseinkommen ab und können nur aus diesem schon seit Jahren nicht mehr finanziert werden. Die Piratenpartei Berlin setzt sich daher für einen neuen Ansatz in der Sozialpolitik ein.

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ist für uns der erfolgversprechendste Lösungsansatz, die sozialpolitischen Probleme der Kultur- und Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts zu lösen.

Was ist das Bedingungslose Grundeinkommen?

Ein würdevolles Leben ist in der modernen, arbeitsteiligen Gesellschaft nur mit einem Einkommen zu bestreiten. Somit kann das Recht jedes Menschen auf sichere Existenz, soziokulturelle Teilhabe und freie Entfaltung nur erfüllt sein, wenn ein Einkommen garantiert ist.

Einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), welches an jeden Einwohner eines Landes gezahlt wird, sollen dabei folgende 4 fundamentale Kriterien zugrundeliegen: Es soll

  • die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
  • einen individuellen Rechtsanspruch darstellen,
  • ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und
  • keinen Zwang zur Arbeit bedeuten.

Ein für alle Bürger garantiertes Grundeinkommen festigt die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte:

  • Die Würde des Menschen (Artikel 1.1),
  • die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2.1),
  • das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2.1),
  • die Chancengleichheit für Kinder (Artikel 6.5),
  • das Recht auf freie Berufswahl (Artikel 12.1) und
  • Schutz vor Arbeitszwang (Artikel 12.2 und 12.3).

Für die Piraten sind die Grundrechte (Art. 1-19 GG) unantastbar. Ein Staat, der seine soziale Pflicht (Art 20.1) ernst nimmt, muss die Wahrung dieser Grundrechte gewährleisten.

Das bedingungslose Grundeinkommen – der Kern einer neuen Gemeinschaft

Wir Piraten stehen für eine freie und moderne Gesellschaftspolitik. Ein Baustein dazu ist das bedingungslose Grundeinkommen. Unser Ziel ist es, dass alle Bürger in Würde frei sein, ihre Talente entfalten und füreinander einstehen können. Die Einführung des BGE für alle Bürger als Grundrecht ist eine logische Konsequenz aus Werten der Piraten (Freiheit, Würde und Teilhabe) und ermöglicht den Erhalt und Ausbau unserer freiheitlichen und gerechten Gesellschaft als Zukunftsmodell für den Sozialstaat des 21. Jahrhunderts.

*

So formuliert, wird das Projekt BGE auf lange Zeit im Hin und Her um die gerechteste und/oder praktischste Sozialpolitik stecken bleiben – genauer gesprochen: in dem unproduktiven Streit darübe, ob Sozialpolitik „eher gerecht“ oder „eher praktisch“ sein soll. Der Streit ist unproduktiv, weil er allein dogmatisch ausgetragen werden kann.

Wird stattdessen das Zukunftsprojekt BGE nach vorn gestellt, so wird der Streit darüber geführt werden müssen, ob unsere Prognose für die  Zukunft der Arbeit in der Digitalen Revolution richtig ist oder falsch. Darüber wird man sachlich diskutieren müssen. Und die Dogmatiker und Ideologen, die sich dann trotzdem noch einmischen werden, kann man getrost daran erinnern, dass die vom Thema ablenken – und fragen: Warum?!

Es darf nämlich nicht vergessen werden: Dogmatische und ideologische Meinungen, Gesinnungen und Vorurteile sind in der ganzen Gesellschaft verbreitet. Abschaffen werden wir sie nicht, und das ist auch nicht unseres Amtes. Wir können aber vielleicht – und müssen es – die  professionellen Ideologen daran hindern, verbreitete Volksvorturteile auszuschlachten zum Nutzen der Interessen, denen sie dienen.

Mit andern Worten, es ist die Frage, ob wir das Projekt BGE offensiv oder defensiv vertreten werden.

J. E.

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